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Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen

Während Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen erhoben werden, fallen gemeindliche Straßenausbaubeiträge nur in den übrigen Fällen von Verbesserungen oder Erneuerungen an; sie sind insofern nachrangig.

Straßenausbaubeiträge fallen nicht für Maßnahmen an, die nur den Straßenunterhalt betreffen; diese sind aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt zu finanzieren. Die Grenze zwischen beitragspflichtiger Verbesserung oder Erneuerung und beitragsfreier Unterhaltung lässt sich nicht schematisch, sondern nur für jede Maßnahme gesondert ziehen.

Straßenausbaubeiträge werden aufgrund des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erhoben. Die Gemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und die danach automatisch entstehenden Beitragspflichten mittels Bescheids abzurechnen und zu erheben. Vom Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung kann nur in Ausnahmefällen und nur dann abgesehen werden, wenn trotz des Beitragsverzichts sowohl die stetige Aufgabenerfüllung als auch die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichergestellt sind. Dabei muss die Gemeinde auch die gesetzlich vorgesehene Reihenfolge einhalten, in der sie ihre Einnahmen zu beschaffen hat.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 09.11.2016 u.a. entschieden, dass die Sollvorschrift des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG grundsätzlich verpflichtend ist. Das Landratsamt Regen hat den Gemeinden im Landkreis mit Schreiben vom 16.11.2016 mitgeteilt, dass es gehalten ist, den Erlass und die Aufrechterhaltung der Straßenausbaubeitragssatzungen notfalls mit allen Mitteln der Rechtsaufsicht durchzusetzen.

Seit dem 01.04.2016 haben die Gemeinden ein Wahlrecht, ob sie einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben (vgl. Art. 5b Abs. 1 KAG). Der Stadtrat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 06.02.2016 das vorgenannte Schreiben des Landratsamtes zur Kenntnis genommen und beschlossen, für die künftige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen die Vairante "Einmalbeiträge" im Sinne von Art. 5 KAG zu wählen. Die Verwaltung wurde gebeten, dem Stadtrat einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen.

Die Verwaltung hat dem Stadtrat daher einen entsprechenden Satzungsentwurf, der sich am Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetags "ABS" vom 23.11.2016 orientiert hat, vorgelegt.

Der Stadtrat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.03.2017 eine Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags (Straßenausbaubeitragssatzung - SABS) erlassen. Die Satzung wurde am 07.03.2017 ausgefertigt und am 08.03.2017 durch Niederlegung und Mitteilung im Viechtacher Bayerwald-Boten öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung tritt am 09.03.2017 in Kraft.

Die Satzung finden Sie hier.

Matthias Wittmann

09.03.2017

Stadt Viechtach
Tel: +49 9942 8080
Fax: +49 9942 808240
info@viechtach.de

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