Einführung einer Zweitwohnungsteuer ab 2028 geplant
Der Stadtrat hat den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Zweitwohnungsteuer zum 1. Januar 2028 gefasst. Damit sollen zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt und Inhaber von Zweitwohnungen angemessen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligt werden.
Nach ersten Schätzungen könnte die Steuer jährlich rund 60.000 bis 80.000 Euro einbringen. Nach Abzug der voraussichtlichen Verwaltungskosten werden zusätzliche Einnahmen von rund 28.000 bis 48.000 Euro erwartet.
Die Stadt Viechtach wird gemeinsam mit den Städten Regen und Zwiesel eine entsprechende Satzung erarbeiten. Auch die spätere Bearbeitung der Steuer soll möglichst gemeinsam erfolgen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Die Höhe der Steuer und die konkreten Regelungen werden erst mit der Satzung festgelegt. Vorgesehen sind unter anderem Ausnahmen für bestimmte beruflich bedingte Zweitwohnungen, Pflegeeinrichtungen und ausschließlich vermietete Wohnungen. Für Personen mit geringem Einkommen gelten gesetzliche Befreiungsmöglichkeiten.
Der Satzungsentwurf soll dem Stadtrat voraussichtlich bis Ende März 2027 zur Entscheidung vorgelegt werden.
Zusammenarbeit neu geregelt
Im Hinblick auf das ab 1. Januar 2027 für die öffentliche Hand neu anzuwendende Umsatzsteuerrecht hat der Stadtrat mehrere bestehende Vereinbarungen überarbeitet. Betroffen sind die interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der ILE Regionalimpuls, die REGioCard, die gemeinsame Tourismusförderung in der „Urlaubsregion Viechtacher Land“ mit der Gemeinde Kollnburg, die Ferienbetreuung für Grundschulkinder mit den Gemeinden Kollnburg und Prackenbach sowie die gemeinsame Aufsicht an der Buswendeplatte am Schulzentrum mit dem Schulverband Mittelschule und dem Landkreis Regen.
Darüber hinaus wurden die Vereinbarungen zur gemeindeübergreifenden Wasserversorgung mit der Gemeinde Kollnburg neu geregelt. Dabei geht es um die künftige Versorgung von Grundstücken im Kollnburger Ortsteil Kammeraitnach durch die Stadt Viechtach sowie die bereits bestehende Versorgung des Viechtacher Ortsteils Harnberg durch die Gemeinde Kollnburg. Hintergrund sind insbesondere neue rechtliche Anforderungen an die Zusammenarbeit kommunaler Wasserversorger.
Für die praktische Zusammenarbeit ergeben sich überwiegend keine wesentlichen Änderungen. Ziel der neuen rechtlichen Ausgestaltung ist insbesondere, eine zusätzliche Umsatzsteuerbelastung möglichst zu vermeiden.
Eine organisatorische Änderung ergibt sich bei der ILE Regionalimpuls: Die Geschäftsführung geht ab 1. Januar 2027 von der Stadt Viechtach auf die Stadt Regen über, da diese künftig bei der Gemeinde des jeweiligen ILE-Sprechers angesiedelt sein soll.
Weitere Teilbereiche:
Fair-Trade-Stadt Viechtach: Steuerungsgruppe stellt ihre Arbeit vor
Die Stadt Viechtach trägt bereits seit 2019 den Titel „Fair-Trade-Stadt“ und wurde zuletzt 2025 erneut ausgezeichnet. Die Steuerungsgruppe unter der Leitung von Brigitta Schlüter stellte dem Stadtrat ihre Arbeit und verschiedene Aktionen zur Förderung des fairen Handels vor. Dazu gehörte unter anderem die Beteiligung am Schöpfungstag der Diözese Regensburg im September 2026.
Stadt Viechtach soll Standesamtsaufgaben für Prackenbach übernehmen
Der Stadtrat hat der geplanten Übernahme der Standesamtsaufgaben der Gemeinde Prackenbach durch die Stadt Viechtach zugestimmt. Damit soll das Standesamt Viechtach künftig auch für das Gemeindegebiet Prackenbach zuständig sein.
Die Gemeinde Prackenbach soll der Stadt Viechtach die dadurch entstehenden Kosten erstatten. Die Einzelheiten werden in einer noch abzuschließenden Vereinbarung geregelt.
Neuregelung des Büchereibetriebs
Der Stadtrat hat dem vorgeschlagenen Vertrag zur Neuregelung des Betriebs der Pfarr- und Stadtbücherei Viechtach nicht zugestimmt. Vor einer erneuten Beratung sollen weitere Verhandlungen mit den beteiligten kirchlichen Stellen geführt werden.
Zusammenarbeit beim Gästeservice-Umwelt-Ticket (GUTi) wird fortgeführt
Der Stadtrat hat einer neuen Vereinbarung mit dem Landkreis Regen zur Fortführung des Gästeservice-Umwelt-Tickets (GUTi) zugestimmt. Damit können Urlaubsgäste mit ihrer Gästekarte weiterhin die einbezogenen öffentlichen Verkehrsmittel im Bayerischen Wald kostenlos nutzen.
Ab 1. Januar 2027 übernimmt der Landkreis Regen die Abrechnung mit den beteiligten Gemeinden und Verkehrsunternehmen.
Wärmenetz Dr.-Schellerer-Straße wird nicht weiterverfolgt
Der Stadtrat hat beschlossen, die Planungen für ein Heizwerk mit zugehörigem Wärmenetz in der Dr.-Schellerer-Straße bis auf Weiteres nicht fortzuführen.
Hintergrund ist die Entscheidung des Elisabethenheims, sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht an das geplante Wärmenetz anzuschließen. Da das Elisabethenheim als größter Wärmeabnehmer vorgesehen war, ist ein wirtschaftlicher Betrieb des Wärmenetzes nach derzeitiger Einschätzung nicht mehr zu erwarten.
Neue Heizung für das Feuerwehrgerätehaus Wiesing
Der Stadtrat hat beschlossen, die bisherige Stromheizung im Feuerwehrgerätehaus Wiesing durch eine Gasheizung zu ersetzen. Die hierfür benötigte Gastherme konnte bereits kostengünstig als gebrauchte Anlage erworben werden.
Mit dem Einbau der neuen Heizung wurde die Firma Isabella Bauernfeind aus Viechtach zum Angebotspreis von rund 26.600 Euro beauftragt. Durch die Umstellung sollen die laufenden Heizkosten reduziert werden.
Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2026
Der Stadtrat hat den Zwischenbericht der Stadtkämmerei zum Haushaltsvollzug 2026 zur Kenntnis genommen.
Die Finanzentwicklung der Stadt Viechtach verläuft derzeit insgesamt besser als im Haushalt angenommen. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich erfreulich: Statt der veranschlagten 5,0 Mio. € werden zum Jahresende voraussichtlich rund 5,8 Mio. € erwartet. Auch die übrigen Einnahmen entwickeln sich weitgehend planmäßig. Auf der Ausgabenseite stehen geringeren Personalausgaben höhere Ausgaben für die Kinderbetreuung gegenüber. Gleichzeitig verschieben sich mehrere größere Investitionsmaßnahmen zeitlich. Die größte hiervon ist die Generalsanierung der Turnhalle der Mittelschule mit einem Investitionsvolumen in 2026 von rund 1,2 Mio. €. Dadurch wird die im Haushalt vorgesehene Kreditaufnahme nach derzeitigem Stand im Jahr 2026 voraussichtlich nicht erforderlich sein. Die Ausgaben für die verschobenen Maßnahmen werden jedoch die folgenden Finanzplanungsjahre belasten.
Zusätzliche Kindergartenplätze ab September 2026
Der Stadtrat hat die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung fortgeschrieben und den zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen anerkannt.
Da alle drei städtischen Kindergärten im kommenden Betreuungsjahr vollständig belegt sind und weitere Anmeldungen vorliegen, wird der Kindergarten St. Josef ab September 2026 befristet für ein Jahr um eine zusätzliche Kindergartengruppe erweitert. Hierfür wird ein bisher als Intensivraum genutzter Gruppenraum reaktiviert. In der neuen Gruppe „Hummeln“ können bis zu 15 Kinder betreut werden.
Nach der aktuellen Bedarfsplanung handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme. Aufgrund rückläufiger Geburtenzahlen und steigender Einschulungszahlen wird erwartet, dass sich der Bedarf an Kindergartenplätzen in den kommenden Jahren wieder entspannt.
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Dorfgemeinschaftshaus Wiesing kann kommen
Der Stadtrat hat den Durchführungsbeschluss für den Umbau des ehemaligen Schulhauses in Wiesing zu einem Dorfgemeinschaftshaus gefasst.
Das Gebäude soll nach der mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern abgestimmten Planung umfassend saniert und zu einem modernen Treffpunkt für das Dorf umgebaut werden. Der Ausbau des Obergeschosses erfolgt dabei durch den Dorfverein Wiesing in Eigenleistung.
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen rund 1,52 Mio. €. Vorbehaltlich der endgültigen Förderzusage wird mit einer Förderung von 80 % der zuwendungsfähigen Kosten gerechnet (rd. 1,22 Mio. €). Gemeinsam mit der bereits beschlossenen LEADER-Maßnahme für die Außenanlagen entsteht so ein neuer Dorfmittelpunkt, der bis Ende 2028 fertiggestellt werden soll.
Bewerbung für Landesgartenschau wird nicht weiter verfolgt
Die im Vorfeld entwickelten Ideen für mehr Grün, eine klimaresiliente Innenstadt und attraktive Aufenthaltsräume sollen jedoch Schritt für Schritt umgesetzt werden – mit klaren Prioritäten und in einem finanziell verantwortbaren Tempo.
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Neues Umsatzsteuerrecht ab 2027
Die Stadt Viechtach bereitet sich auf die verpflichtende Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts nach § 2b UStG ab dem 1. Januar 2027 vor. Die Stadtkämmerei informierte den Stadtrat über den aktuellen Stand und die Auswirkungen auf die Stadtverwaltung.
Energiecoaching für städtische Gebäude
Im Rahmen des Energiecoachings Niederbayern 2025/2026 arbeitet die Stadt am Aufbau eines kommunalen Energiemanagementsystems. Außerdem wurden drei städtische Gebäude näher untersucht und mögliche Energieeinsparpotenziale ermittelt. Die Ergebnisse wurden dem Stadtrat durch das beauftragte Planungsbüro vorgestellt.
„HEIMATRäume“ – neue Ideen für Leerstände
Die Stadt Viechtach beteiligt sich als Modellkommune am geplanten Projekt „HEIMATRäume – Digitale Plattform für Leerstände im Bayerischen Wald“. Gemeinsam mit Bad Kötzting sollen leerstehende Gebäude und Ladenlokale sichtbar gemacht und Eigentümer mit möglichen neuen Nutzern zusammengebracht werden. Herzstück soll eine digitale „Woid-Match-Plattform“ werden. In Viechtach ist außerdem für 2028 ein Innenstadtlabor vorgesehen.
Das Projekt soll von 2027 bis 2029 laufen. Die Beteiligung der Stadt steht unter dem Vorbehalt der Förderung und einer gesicherten Finanzierung; der städtische Eigenanteil wird auf insge-samt 10.000 Euro begrenzt.
Betreuungsgelder in den städtischen Kindergärten bleiben ab 01.01.2027 unverändert
Zum 1. Januar 2027 tritt die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) in Kraft. Unter anderem entfällt der bisherige staatliche Elternbeitragszuschuss von 100 Euro.
Damit sich dadurch die tatsächliche Belastung der Eltern im laufenden Betreuungsjahr 2026/2027 nicht erhöht, hat der Stadtrat beschlossen, die monatlichen Betreuungsgelder im Kindergarten ab Januar 2027 um jeweils 100 Euro zu reduzieren. Für die Eltern ändert sich damit bis Ende August 2027 nichts. Die Betreuungsgelder für die Kinderkrippe bleiben unverändert. Über die Höhe der Betreuungsgelder ab dem Betreuungsjahr 2027/2028 entscheidet der Stadtrat voraussichtlich im April 2027.
Freibad: Schüler und Azubis ausdrücklich ermäßigt – Parken künftig kostenlos
Die Freibadgebührensatzung wird angepasst. Künftig sind auch Schüler und Auszubildende ausdrücklich ermäßigungsberechtigt. Zudem wird der Familienbegriff erweitert und damit unterschiedlichen familiären Lebensrealitäten besser Rechnung getragen.
Gleichzeitig hat der Stadtrat beschlossen, künftig auf Parkgebühren am Freibad zu verzichten. Damit soll der Freibadbesuch attraktiver werden. Die Stadt verzichtet dadurch auf Einnahmen von rund 2.000 Euro jährlich.
Minigolf: Ermäßigungen werden angepasst
Auch bei der städtischen Minigolfanlage werden die Regelungen angepasst. Schüler und Auszubildende werden künftig ebenfalls ausdrücklich in die Ermäßigungsregelung aufgenommen.
Zusammenarbeit mit Schulverband, Zweckverband und Kindergartenstiftung neu geregelt
Im Hinblick auf das neue Umsatzsteuerrecht ab 2027 hat der Stadtrat mehrere bestehende Vereinbarungen überarbeitet. Betroffen sind die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Mensa der Mittelschule, der Verwaltung des Schulverbands Mittelschule, die Verwaltungs- und Geschäftsstellenaufgaben für den Zweckverband Industriegebiet REICHSDORF NORD sowie die Verwaltung der Kindergartenstiftung Viechtach.
Für den täglichen Verwaltungsvollzug ergeben sich dadurch keine wesentlichen Änderungen. Ziel der neuen rechtlichen Ausgestaltung ist insbesondere, dass die bisherige Zusammenarbeit auch künftig möglichst nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Tourist-Information Viechtach
05.10. bis 30.04.: Mo. - Do. 09.00 - 16.00 Uhr
Fr. 9.00 – 13.00 Uhr
Sa./So. geschlossen!
01.05. bis 02.10.: Mo. - Do. 09.00 - 17.00 Uhr
Fr. 9.00 - 16.00 Uhr
09942 / 808 250
tourist-info@viechtach.de
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